Zitierungen von § 476 StPO

... nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch ...

... Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke ... des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie 4. nach Maßgabe des § 476 . § 100i Absatz 2 Satz 2 und § 108 Absatz 2 und 3 bleiben ... 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Wenn in den Fällen der §§ 474 bis 476 1. der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder ... Stelle. Abweichend hiervon trägt in den Fällen der §§ 474 bis 476 der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, sofern ...

... Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des ... Gleiches gilt für die Akteneinsicht. In den Fällen der §§ 474 bis 476 sind Auskünfte und Akteneinsicht nur zulässig, wenn der Antragsteller die Zustimmung ...

... Daten dürfen auch für wissenschaftliche Zwecke übermittelt werden. § 476 gilt entsprechend. (5) Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung ...

... für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476 , 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. ...

... Für die Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke gilt § 476 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Den Mitgliedern einer Delegation des Europäischen Ausschusses ...

... oder Bußgeldverfahrens übermittelt worden, so dürfen sie nach Maßgabe der §§ 476 , 487 Absatz 4 der Strafprozessordnung und der §§ 49b und 49c Absatz 1 des Gesetzes ...

... ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke ...

... oder Bußgeldverfahrens übermittelt worden, so dürfen sie nach Maßgabe der §§ 476 , 487 Absatz 4 der Strafprozessordnung und der §§ 49b und 49c Absatz 1 des Gesetzes ...

... eingefügt. 42. § 475 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. 43. In § 476 Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort „Akten" ein Komma und werden die Wörter „die in ...

... zulässig ist, sowie 3. nach Maßgabe des § 476. § 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben ... zum Ersten Abschnitt des Achten Buches, § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 476 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. ...

... 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken § 477 Datenübermittlung und ...

... die Wörter „des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes" ersetzt. 19. § 476 Absatz 8 wird wie folgt gefasst: „(8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche ... 478 Form der Datenübermittlung Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch ... des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie 4. nach Maßgabe des § 476 . § 100i Absatz 2 Satz 2 und § 108 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt. ... entsprechend einzuschränken. (4) Wenn in den Fällen der §§ 474 bis 476 1. der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ... Stelle. Abweichend hiervon trägt in den Fällen der §§ 474 bis 476 der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, sofern ... Datenübermittlung (1) Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des ... handelt; Gleiches gilt für die Akteneinsicht. In den Fällen der §§ 474 bis 476 sind Auskünfte und Akteneinsicht nur zulässig, wenn der Antragsteller die Zustimmung ...