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Zitierungen von § 3 Rennwett- und Lotteriegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 25 RennwLottG (vom 08.09.2015)

... (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und ... (3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung (RennwLottDV)

B. v. 16.06.1922 ZBl. S. 351; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.11.2021 BGBl. I S. 4900

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten

G. v. 29.06.2012 BGBl. I S. 1424, 2013 I 2236

Artikel 1 SportWettG Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

... und Totalisatorveranstaltern grenzüberschreitend gestattet." 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Das Bundesministerium für ... gestattet." 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... „(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 119 9. ZustAnpV Rennwett- und Lotteriegesetz

... In den §§ 3 , 4 Abs. 1 Satz 2 und § 25 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 236 10. ZustAnpV Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

... 2013 I S. 2236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die ...

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