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Änderung § 90 OWiG vom 01.07.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 90 OWiG, alle Änderungen durch Artikel 5 VermAbschRÄndG am 1. Juli 2017 und Änderungshistorie des OWiGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 90 OWiG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung | § 90 OWiG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides | |
(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (2) 1 Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse. 2 Satz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend. | |
| (Text alte Fassung) (3) 1 Ist die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. 2 Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. 3 § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. | (Text neue Fassung) (3) 1 Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. 2 Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. 3 § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. |
(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend. | |
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