Zitierungen von § 42 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 43 OWiG Abgabe an die Verwaltungsbehörde
... 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als ...
§ 53 OWiG Aufgaben der Polizei
... sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs ( § 42 ) der Staatsanwaltschaft. (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu ...
§ 63 OWiG Beteiligung der Verwaltungsbehörde
... Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen ( § 42 ), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst ... (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 oder § 42 , das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige ...
§ 64 OWiG Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
... die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24
§ 410 AO Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (vom 06.12.2024)
... Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt ( § 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5827/v80386.htm
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