interne Verweise§ 49c OWiG Dateiregelungen (vom 26.11.2019) ... Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3 gilt für Übermittlungen von Amts wegen entsprechend. § 487 Abs. 2 der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
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