Zitierungen von § 79 OWiG

... Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung ...

... einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine ...

... Taten auch § 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, ... Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § ... 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig. (3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, soweit es ...

... die Rechtsbeschwerde ( § 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in ...

... über Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2) Die §§ 79 , 80 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor Inkrafttreten ...

... die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er ...

...  4120 Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG 2,0 4121 Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 ... Abs. 5 OWiG 2,0 4121 Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der ... 4220 Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG : Die Rechtsbeschwerde wird verworfen 132,00 € ... 132,00 € 4221 Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der ... Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 OWiG ): Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 66,00 ...

... die Rechtsbeschwerde ( § 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in ...

... einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...

... die Rechtsbeschwerde ( § 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in ...

... „Schriftstücken" durch das Wort „Urkunden" ersetzt. 11. In § 79 Absatz 4 werden die Wörter „schriftlich bevollmächtigten" durch die Wörter ...

... § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde ( § 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache ...

... erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, so gelten für die Rechtsbeschwerde die §§ 79 und 80 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. (3) Die ...

... Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2) Die §§ 79 , 80 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor dem ...