Zitierungen von § 80 OWiG

... das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird ( § 80 ). (2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum ...

... 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80 . (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur ... Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig. (3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, soweit es nur ...

... ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2) Die §§ 79, 80 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Rechts wegen einer Zuwiderhandlung ...

... nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 ...

... Inkrafttreten dieses Gesetzes, so gelten für die Rechtsbeschwerde die §§ 79 und 80 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. (3) Die ...

... Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2) Die §§ 79, 80 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor dem ...