Zitierungen von § 46 StVO

... Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde ...

... Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen: 1. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 für eine Ausnahme von § 18 Abs. 1 die Straßenverkehrsbehörde, in ... soll. Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 erteilt, so ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese Verfügung ... zuständig, die diese Verfügung erläßt; 2. nach § 46 Abs. 1 Nr. 4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ... 2. nach § 46 Abs. 1 Nr. 4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Abs. 1 Nr. 4a und 4b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde, in deren ... auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen; 3. nach § 46 Abs. 1 Nr. 4c die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen ... seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat; 4. nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr ... seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat; 5. nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen ... auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen; 6. nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird ... kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht; 7. nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, ...

... Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient, 4. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,  ... Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt, 5. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,  ...

...  5. § 47 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, ...

...  In § 46 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. ...

... nicht befahren." 24. § 45 Absatz 3a wird aufgehoben. 25. § 46 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4b wird die Angabe „Zeichen ...

... oder Erlaubnisbescheid auf Ver- langen nicht ausgehändigt § 46 Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 4 Nr. 5 10 €  ...

... Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen." 8. § 46 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 2 wird in der Klammer die Angabe ...

... Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt § 46 Abs. 3 Satz 1 § 49 Abs. 4 Nr. 4 40 €  ... oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt § 46 Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 4 Nr. 5 10 €  ...

... oder Erlaubnisbescheid auf Ver- langen nicht ausgehändigt § 46 Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 4 Nr. 5 10 €  ...