Änderung § 19 SchwarzArbG vom 01.07.2021

§ 19 SchwarzArbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 19 SchwarzArbG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 22 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

(Textabschnitt unverändert)

§ 19 Löschung

Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch

(Text alte Fassung)

1. ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen worden ist,

2. fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Ermittlungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, oder

(Text neue Fassung)

1. ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen worden ist,

2. fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, oder

(Textabschnitt unverändert)

3. zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn

a) die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,

b) die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder

c) das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist.