Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SchwarzArbG > § 7 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 18.07.2019
Änderung § 7 SchwarzArbG vom 18.07.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 7 SchwarzArbG, alle Änderungen durch Artikel 1 SoMiBG am 18. Juli 2019 und Änderungshistorie des SchwarzArbGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 7 SchwarzArbG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.07.2019 geltenden Fassung | § 7 SchwarzArbG n.F. (neue Fassung) in der am 18.07.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen | (Text neue Fassung)§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen |
Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich mitzuteilen. | 1 Wurden Angebote oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift veröffentlicht und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1, so ist derjenige, der das Angebot oder die Werbemaßnahme veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers des Angebots oder der Werbemaßnahme auf Verlangen unentgeltlich mitzuteilen. 2 Soweit Name und Anschrift nicht vorliegen, sind die Daten mitzuteilen, die eine Identifizierung des Auftraggebers ermöglichen. 3 Bei Anhaltspunkten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder 5 besteht diese Verpflichtung gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5868/al73260-0.htm