interne Verweise§ 5 BOStrab Technische Aufsicht (vom 10.10.2019) ... rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von dem Unternehmer und dem Vorhabenträger nach § 7 Absatz 7 sein. (3) Erfordert die ordnungsgemäße Herstellung von Betriebsanlagen, ... die Technische Aufsichtsbehörde fest, daß der Unternehmer seinen Pflichten nach § 7 nicht nachkommt, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere kann sie ...
§ 63 BOStrab Ordnungswidrigkeiten (vom 23.12.2016) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer 1. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 einen Betriebsleiter oder einen Stellvertreter nicht bestellt, 2. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2938
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