Änderung § 7a GGBefG vom 01.01.2020

§ 7a GGBefG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 7a GGBefG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510

(Textabschnitt unverändert)

§ 7a Anhörung

(1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere

(Text alte Fassung)

1. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit,

(Text neue Fassung)

1. das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,

(Textabschnitt unverändert)

2. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

3. das Bundesinstitut für Risikobewertung,

4. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

5. das Robert-Koch-Institut,

6. das Umweltbundesamt,

7. das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und

8. das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.