Tools:
Update via:
Zitierungen von § 7 GGBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GGBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GGBefG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7a GGBefG Anhörung (vom 01.01.2020)
... Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere ...
§ 10 GGBefG Ordnungswidrigkeiten (vom 26.11.2019)
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 1a. einer Rechtsverordnung nach § 6, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für ... verweist, 1a. einer Rechtsverordnung nach § 6, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten ... Rechtsverordnung nach § 6, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ... Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 7 Abs. 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2, oder nach § 8 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit ... einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2 , oder nach § 8 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2, zuwiderhandelt, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
B. v. 28.12.2009 BGBl. I S. 3975
Berichtigung GGBefGNBBer
... „betreuten" durch das Wort „betrauten" zu ersetzen. 4. In § 7 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter „mit Rechtsverordnung" durch die Wörter ... durch die Wörter „durch Rechtsverordnung" zu ersetzen. 5. In § 7 Absatz 2 ist das Wort „herausgestellt" durch das Wort „herausstellt" zu ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
V. v. 16.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 89
Artikel 1 3. BAIUDBwOWiZustVÄndV
... 3. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 294 9. ZustAnpV Gefahrgutbeförderungsgesetz
... In § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, § 7a Abs. 2 Satz 2, § 7b Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 487 10. ZustAnpV Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
... Satz 1, Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 1, 2 und 3 sowie Absatz 5, den §§ 6 und 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 Satz 1, § 7a Absatz 2 Satz 2, § 7b Absatz 1, 2 und ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1704, 3974
Artikel 1 2. GGBefGÄndG (vom 01.01.2010)
... wie folgt gefasst: „2. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2, oder nach § 8 Abs. 1 Satz 2, auch in ... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2, oder nach § 8 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2, ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5899/v81417.htm