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Artikel 3 - Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (HkGAufhG k.a.Abk.)

Artikel 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang



Die auf Artikel 2 Nr. 1, 4 und 17 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnungen geändert werden.

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