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Änderung § 5 Zweites Überleitungsgesetz vom 27.06.2020
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| § 5 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung | § 5 n.F. (neue Fassung) in der am 27.06.2020 geltenden Fassung durch Artikel 193 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 | |
(1) Die Wartestandsbeamten der in der Anlage bezeichneten Zonenbehörden werden Wartestandsbeamte des Bundes. | |
| (Text alte Fassung) (2) Oberste Dienstbehörden der Wartestandsbeamten sind die zuständigen Obersten Bundesbehörden. Erforderlichenfalls bestimmen der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen die oberste Dienstbehörde. | (Text neue Fassung) (2) Oberste Dienstbehörden der Wartestandsbeamten sind die zuständigen Obersten Bundesbehörden. Erforderlichenfalls bestimmen der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister der Finanzen die oberste Dienstbehörde. |
(3) Die obersten Dienstbehörden haben für die Unterbringung der Wartestandsbeamten zu sorgen (§ 36a Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung). | |
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