Eingangsformel - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen (TRSLOBinSchZustV k.a.Abk.)

V. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 879; aufgehoben durch Artikel 115 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 29.04.1994; FNA: 9500-12-1 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 5 Satz 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1989 zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr (BGBl. 1989 II S. 1035) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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