§ 4 - Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)

neugefasst durch B. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 510; zuletzt geändert durch Artikel 225 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 17.09.1980; FNA: 7103-3 Spielgeräte

§ 4

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält

1. Bezeichnung des Spieles,

2.

a) im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Firmenbezeichnung und Sitz des Herstellers,

b) im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnort des Veranstalters,

3. Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen,

4. Spielregeln und Gewinnplan,

5. Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel veranstaltet werden darf,

6. Angabe der Geltungsdauer,

7. etwaige Nebenbestimmungen.