... Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 3 Abs. 3 sowie in § 4 Abs. 4 des ... in § 3 Abs. 3 sowie in § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie § 138 Abs. 1 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 205 10. ZustAnpV Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 4a Absatz 1 Nummer 2, § 6a Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 29 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 3 2. PatRMoG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen." 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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