Zitierungen von § 22 GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

G. v. 22.10.1987 BGBl. I S. 2294; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

§ 11 HalblSchG Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (vom 01.05.2022)

... von Verfahrenskostenhilfe (§ 21 Abs. 2), über die Übertragung und die Lizenz ( § 22 ), über die Streitwertherabsetzung (§ 26), über die Gebrauchsmusterstreitsachen ...

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