Zitierungen von § 24 GebrMG

... bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den ...

... wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. (7) Soweit nach § 24 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2 ...

... vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend. (2) Die ...

... 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 ... geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 (1) Wer entgegen den §§ 11 bis ... 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 (1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem ... bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu ...

... geändert: 0. Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend." 1. Absatz 2 ...

... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 9. Dem § 24 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Anspruch ist ausgeschlossen, ... 25 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt: „(7) Soweit nach § 24 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2 ...