Zitierungen von § 30 GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

G. v. 22.10.1987 BGBl. I S. 2294; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

§ 11 HalblSchG Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (vom 01.05.2022)

... (§ 27), über die Inlandsvertretung (§ 28) und über die Schutzberühmung ( § 30 ) sind entsprechend anzuwenden. (3) In Halbleiterschutzstreitsachen mit Ausnahme von ...

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