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Zitierungen von § 1 BErzGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BErzGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BErzGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 BErzGG Beginn und Ende des Anspruchs

... 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird Erziehungsgeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von ...

§ 13 BErzGG Rechtsweg

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

§ 22 BErzGG Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld

... (2) Steigt die Anzahl der Kinder oder treten die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 und 7 nach der Entscheidung ...

§ 24 BErzGG Übergangsvorschriften (vom 01.01.2007)

... dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung. (3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - (zu § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeserziehungsgeldgesetzes und § 1 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)

B. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1898

Entscheidung BVerfGE20120710

... 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und ...

Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2915

Artikel 3 AuslAnsprBerG Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

... vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter ... gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes

G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748

Artikel 2 EGBEEG Folgeänderungen sonstiger Vorschriften

... ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „(§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes)" durch die Wörter „(§ 1 Abs. 4 des ... eingefügt. 2. In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes" die Wörter „oder § 1 Abs. 4 des ...

Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften

V. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 320

Artikel 2 EVMuSchEltZV Änderung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten

... erteilenden Stelle." 3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder § 1 Abs. 4 des Bundeselterngeld- und ...

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