Zitierungen von § 1 BErzGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BErzGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BErzGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BErzGG Beginn und Ende des Anspruchs
... 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird Erziehungsgeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von ...
§ 13 BErzGG Rechtsweg
... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...
§ 22 BErzGG Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld
... (2) Steigt die Anzahl der Kinder oder treten die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 und 7 nach der Entscheidung ...
§ 24 BErzGG Übergangsvorschriften (vom 01.01.2007)
... dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung. (3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - (zu § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeserziehungsgeldgesetzes und § 1 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)
B. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1898
Entscheidung BVerfGE20120710
... 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und ...
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2915
Artikel 3 AuslAnsprBerG Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
... vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter ... gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748
Artikel 2 EGBEEG Folgeänderungen sonstiger Vorschriften
... ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „(§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes)" durch die Wörter „(§ 1 Abs. 4 des ... eingefügt. 2. In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes" die Wörter „oder § 1 Abs. 4 des ...
Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften
V. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 320
Artikel 2 EVMuSchEltZV Änderung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
... erteilenden Stelle." 3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder § 1 Abs. 4 des Bundeselterngeld- und ...
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