Zitierungen von Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf PatGBek verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatGBek selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.