Änderung § 421f SGB III vom 01.01.2023

§ 421f SGB III a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 421f SGB III n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

(Text alte Fassung)

§ 421f (neu)

(Text neue Fassung)

§ 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

(1) Die Bundesagentur für Arbeit ist bis zum 31. Dezember 2025 berechtigt, Daten über die Höhe des dem Arbeitgeber für seine Beschäftigten ausgezahlten Kurzarbeitergeldes für die Monate November und Dezember 2020 sowie über die Höhe der dem Arbeitgeber für den gleichen Zeitraum erstatteten Sozialversicherungsbeiträge an die Bewilligungsstellen der Länder für die November- und Dezemberhilfen zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch durch Verdachtsprüfungen und Stichprobenkontrollen zu übermitteln, indem sie diese Daten zum automatisierten Abruf aus ihrem Datenbestand bereitstellt.

(2) § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.