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Änderung § 421a SGB III vom 06.08.2016
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| § 421a SGB III a.F. (alte Fassung) in der vor dem 06.08.2016 geltenden Fassung | § 421a SGB III n.F. (neue Fassung) in der am 06.08.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 421a (neu) | (Text neue Fassung)§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen |
1 Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. 2 Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. |
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