Synopse aller Änderungen des SGB III am 01.01.2010

SGB III a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung

SGB III n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
    Erster Abschnitt Grundsätze
       § 1 Ziele der Arbeitsförderung
       § 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit
       § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
       § 4 Vorrang der Vermittlung
       § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
       § 6 (aufgehoben)
       § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
       § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
       § 8a (aufgehoben)
       § 8b (aufgehoben)
       § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
       § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Agenturen für Arbeit, zugelassenen kommunalen Trägern und Arbeitsgemeinschaften

(Text alte Fassung)

       § 10 Freie Förderung

(Text neue Fassung)

       § 10 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

       § 11 Eingliederungsbilanz
    Zweiter Abschnitt Berechtigte
       § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
       § 13 Heimarbeiter
       § 14 Auszubildende
       § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
       § 16 Arbeitslose
       § 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
       § 18 Langzeitarbeitslose
       § 19 Behinderte Menschen
       § 20 Berufsrückkehrer
       § 21 Träger
    Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
       § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
       § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel Versicherungspflicht
    Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
       § 24 Versicherungspflichtverhältnis
       § 25 Beschäftigte
       § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
       § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
       § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
    Zweiter Abschnitt Freiwillige Weiterversicherung
       § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel Beratung und Vermittlung
    Erster Abschnitt Beratung
       § 29 Beratungsangebot
       § 30 Berufsberatung
       § 31 Grundsätze der Berufsberatung
       § 32 Eignungsfeststellung
       § 33 Berufsorientierung
       § 34 Arbeitsmarktberatung
    Zweiter Abschnitt Vermittlung
       § 35 Vermittlungsangebot
       § 36 Grundsätze der Vermittlung
       § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
       § 37a (weggefallen)
       § 37b (aufgehoben)
       § 37c (aufgehoben)
       § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
       § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
       § 40 (aufgehoben)
    Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
       § 41 Allgemeine Unterrichtung
       § 42 Einschränkung des Fragerechts
       § 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
       § 44 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel Leistungen an Arbeitnehmer
    Erster Abschnitt Vermittlungsunterstützende Leistungen
       § 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
       § 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
       § 47 Verordnungsermächtigung
    Zweiter Abschnitt (aufgehoben)
       § 48 (aufgehoben)
    Dritter Abschnitt (aufgehoben)
       § 53 (aufgehoben)
    Vierter Abschnitt Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
       § 57 Gründungszuschuss
       § 58 Dauer und Höhe der Förderung
    Fünfter Abschnitt Förderung der Berufsausbildung
       § 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
       § 60 Berufliche Ausbildung
       § 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
       § 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
       § 62 Förderung im Ausland
       § 63 Förderungsfähiger Personenkreis
       § 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
       § 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
       § 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
       § 67 Fahrkosten
       § 68 Sonstige Aufwendungen
       § 69 Lehrgangskosten
       § 70 Anpassung der Bedarfssätze
       § 71 Einkommensanrechnung
       § 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
       § 73 Dauer der Förderung
       § 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
       § 75 Auszahlung
       § 76 Anordnungsermächtigung
       § 76a (weggefallen)
    Sechster Abschnitt Förderung der beruflichen Weiterbildung
       § 77 Grundsatz
       § 78 (weggefallen)
       § 79 Weiterbildungskosten
       § 80 Lehrgangskosten
       § 81 Fahrkosten
       § 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
       § 83 Kinderbetreuungskosten
       § 84 Anforderungen an Träger
       § 85 Anforderungen an Maßnahmen
       § 86 Qualitätsprüfung
       § 87 Verordnungsermächtigung
       §§ 88 bis 96 (weggefallen)
    Siebter Abschnitt Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
       Erster Unterabschnitt Grundsätze
          § 97 Teilhabe am Arbeitsleben
          § 98 Leistungen zur Teilhabe
          § 99 Leistungsrahmen
       Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
          § 100 Leistungen
          § 101 Besonderheiten
       Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen
          Erster Titel Allgemeines
             § 102 Grundsatz
             § 103 Leistungen
          Zweiter Titel Ausbildungsgeld
             § 104 Ausbildungsgeld
             § 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
             § 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
             § 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
             § 108 Einkommensanrechnung
          Dritter Titel Teilnahmekosten
             § 109 Teilnahmekosten
             § 110 (weggefallen)
             § 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
             §§ 112 und 113 (weggefallen)
          Vierter Titel Sonstige Hilfen
             § 114 (weggefallen)
          Fünfter Titel Anordnungsermächtigung
             § 115 Anordnungsermächtigung
    Achter Abschnitt Entgeltersatzleistungen
       Erster Unterabschnitt Leistungsübersicht
          § 116 Leistungsarten
       Zweiter Unterabschnitt Arbeitslosengeld
          Erster Titel Regelvoraussetzungen
             § 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
             § 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
             § 119 Arbeitslosigkeit
             § 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
             § 121 Zumutbare Beschäftigungen
             § 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
             § 123 Anwartschaftszeit
             § 124 Rahmenfrist
             § 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
          Zweiter Titel Sonderformen des Arbeitslosengeldes
             § 125 Minderung der Leistungsfähigkeit
             § 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
          Dritter Titel Anspruchsdauer
             § 127 Grundsatz
             § 128 Minderung der Anspruchsdauer
          Vierter Titel Höhe des Arbeitslosengeldes
             § 129 Grundsatz
             § 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
             § 131 Bemessungsentgelt
             § 132 Fiktive Bemessung
             § 133 Leistungsentgelt
             § 134 Berechnung und Leistung
             §§ 135 bis 139 (weggefallen)
          Fünfter Titel Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
             § 140 (aufgehoben)
             § 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
             § 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
             § 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
             § 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
             § 144 Ruhen bei Sperrzeit
             § 145 (weggefallen)
             § 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
          Sechster Titel Erlöschen des Anspruchs
             § 147 Erlöschen des Anspruchs
          Siebter Titel Erstattungspflichten für Arbeitgeber
             § 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
             § 147b (weggefallen)
             § 148 (weggefallen)
             § 149 (weggefallen)
          Achter Titel Teilarbeitslosengeld
             § 150 Teilarbeitslosengeld
          Neunter Titel Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
             § 151 Verordnungsermächtigung
             § 152 Anordnungsermächtigung
       Dritter Unterabschnitt
       Vierter Unterabschnitt Übergangsgeld
          § 160 Voraussetzungen
          § 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
          § 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
          §§ 163 bis 168 (weggefallen)
       Fünfter Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
          Erster Titel Regelvoraussetzungen
             § 169 Anspruch
             § 170 Erheblicher Arbeitsausfall
             § 171 Betriebliche Voraussetzungen
             § 172 Persönliche Voraussetzungen
             § 173 Anzeige
             § 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
          Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
             § 175 Saison-Kurzarbeitergeld
             § 175a Ergänzende Leistungen
             § 175b Wirkungsforschung
             § 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
          Dritter Titel Leistungsumfang
             § 177 Dauer
             § 178 Höhe
             § 179 Nettoentgeltdifferenz
          Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
             § 180 Anwendung anderer Vorschriften
          Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
             § 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
          Sechster Titel Verordnungsermächtigung
             § 182 Verordnungsermächtigung
       Sechster Unterabschnitt Insolvenzgeld
          § 183 Anspruch
          § 184 Anspruchsausschluß
          § 185 Höhe
          § 186 Vorschuß
          § 187 Anspruchsübergang
          § 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
          § 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
          § 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
       Siebter Unterabschnitt
          §§ 190 bis 206 (aufgehoben)
       Achter Unterabschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
          § 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
          § 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
          § 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
    Neunter Abschnitt Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
       §§ 209 bis 216 (aufgehoben)
    Zehnter Abschnitt Transferleistungen
       § 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
       § 216b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel Leistungen an Arbeitgeber
    Erster Abschnitt Eingliederung von Arbeitnehmern
       Erster Unterabschnitt Eingliederungszuschüsse
          § 217 Grundsatz
          § 218 Eingliederungszuschuss
          § 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
          § 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
          § 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
          § 222 Anordnungsermächtigung
          § 222a (aufgehoben)
       Zweiter Unterabschnitt Eingliederungsgutschein
          § 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer
          § 224 Anordnungsermächtigung
       Dritter Unterabschnitt (aufgehoben)
          §§ 225 bis 228 (aufgehoben)
       Vierter Unterabschnitt (aufgehoben)
          §§ 229 bis 234 (aufgehoben)
    Zweiter Abschnitt Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
       Erster Unterabschnitt Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
          § 235 (aufgehoben)
          § 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
          § 235b Einstiegsqualifizierung
          § 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung
          § 235d Anordnungsermächtigung
       Zweiter Unterabschnitt Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
          § 236 Ausbildung behinderter Menschen
          § 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
          § 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
          § 239 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel Leistungen an Träger
    Erster Abschnitt Förderung der Berufsausbildung
       § 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
       § 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen
       § 241a (aufgehoben)
       § 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung
       § 243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
       § 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
       § 245 Förderungsbedürftige Jugendliche
       § 246 Leistungen
       § 246a (aufgehoben)
       § 246b (aufgehoben)
       § 246c (aufgehoben)
       § 246d (aufgehoben)
       § 247 Anordnungsermächtigung
    Zweiter Abschnitt Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation
       § 248 (aufgehoben)
       § 249 (aufgehoben)
       § 250 (aufgehoben)
       § 251 (aufgehoben)
    Dritter Abschnitt Förderung von Jugendwohnheimen
       § 252 (aufgehoben)
       § 253 (aufgehoben)
    Vierter Abschnitt
       §§ 254 bis 259 (weggefallen)
    Fünfter Abschnitt Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
       § 260 Grundsatz
       § 261 Förderungsfähige Maßnahmen
       § 262 Vergabe von Arbeiten
       § 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
       § 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
       §§ 265 und 265a (weggefallen)
       § 266 Verstärkte Förderung
       § 267 Dauer der Förderung
       § 267a Zuweisung
       § 268 Rückzahlung
       § 269 Abberufung
       § 270 Besondere Kündigungsrechte
       § 270a Förderung in Sonderfällen
       § 271 Anordnungsermächtigung
    Sechster Abschnitt
       §§ 272 bis 279 (weggefallen)
    Siebter Abschnitt (aufgehoben)
       § 279a (aufgehoben)
Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur
    Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
       § 280 Aufgaben
       § 281 Arbeitsmarktstatistiken
       § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
       § 282a Übermittlung von Daten
       § 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
       § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
    Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
       Erster Unterabschnitt Ausländerbeschäftigung
          § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
          §§ 285 und 286 (weggefallen)
          § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
          § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
       Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte
          Erster Titel Berufsberatung
             § 288a Untersagung der Berufsberatung
             § 289 Offenbarungspflicht
             § 290 Vergütungen
          Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
             § 291 (weggefallen)
             § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
             §§ 293 bis 295 (weggefallen)
             § 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
             § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
             § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
             § 298 Behandlung von Daten
             §§ 299 und 300 (weggefallen)
          Dritter Titel Verordnungsermächtigung
             § 301 Verordnungsermächtigung
             §§ 302 und 303 (weggefallen)
    Dritter Abschnitt (weggefallen)
       §§ 304 bis 308 (weggefallen)
Achtes Kapitel Pflichten
    Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren
       Erster Unterabschnitt Meldepflichten
          § 309 Allgemeine Meldepflicht
          § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
       Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten
          § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
          § 312 Arbeitsbescheinigung
          § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
          § 314 Insolvenzgeldbescheinigung
       Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
          § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
          § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
          § 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
          § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
          § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
       Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
          § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
    Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
       § 321 Schadensersatz
    Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
       § 321a Verordnungsermächtigung
       § 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
    Erster Abschnitt Antrag und Fristen
       § 323 Antragserfordernis
       § 324 Antrag vor Leistung
       § 325 Wirkung des Antrages
       § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
    Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
       § 327 Grundsatz
    Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
       § 328 Vorläufige Entscheidung
       § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
       § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
       § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
       § 332 Übergang von Ansprüchen
       § 333 Aufrechnung
       § 334 Pfändung von Leistungen
       § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
       § 336 Leistungsrechtliche Bindung
       § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
    Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
       § 337 Auszahlung im Regelfall
    Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
       § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
       § 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel Finanzierung
    Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
       § 340 Aufbringung der Mittel
    Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
       Erster Unterabschnitt Beiträge
          § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
          § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
          § 343 (weggefallen)
          § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
          § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
          § 345a Pauschalierung der Beiträge
          § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung
       Zweiter Unterabschnitt Verfahren
          § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
          § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
          § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
          § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
          § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung
          § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
          § 351 Beitragserstattung
       Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
          § 352 Verordnungsermächtigung
          § 352a Anordnungsermächtigung
          § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
    Dritter Abschnitt Umlagen
       Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
          § 354 Grundsatz
          § 355 Höhe der Umlage
          § 356 Umlageabführung
          § 357 Verordnungsermächtigung
       Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
          § 358 Aufbringung der Mittel
          § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
          § 360 Umlagesatz
          § 361 Verordnungsermächtigung
          § 362 Übergangsregelung
    Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
       § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
       § 364 Liquiditätshilfen
       § 365 Stundung von Darlehen
    Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
       § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
       § 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz
    Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
       § 367 Bundesagentur für Arbeit
       § 368 Aufgaben der Bundesagentur
       § 368a (weggefallen)
       § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
       § 370 Beteiligung an Gesellschaften
    Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung
       Erster Unterabschnitt Verfassung
          § 371 Selbstverwaltungsorgane
          § 372 Satzung und Anordnungen
          § 373 Verwaltungsrat
          § 374 Verwaltungsausschüsse
          § 374a (weggefallen)
          § 375 Amtsdauer
          § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
       Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
          § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
          § 378 Berufungsfähigkeit
          § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
       Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
          § 380 Neutralitätsausschuss
    Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
       § 381 Vorstand der Bundesagentur
       § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
       § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
       § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
       § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
       § 386 Innenrevision
       § 387 Personal der Bundesagentur
       § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
       § 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
       § 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
       § 391 (aufgehoben)
       § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
    Vierter Abschnitt Aufsicht
       § 393 Aufsicht
    Fünfter Abschnitt Datenschutz
       § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
       § 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
       § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
       § 397 Automatisierter Datenabgleich
       §§ 398 bis 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften
    Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
       § 404 Bußgeldvorschriften
       § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
    Zweiter Abschnitt (weggefallen)
       §§ 406 und 407 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
    Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
       § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
       §§ 409 bis 415 (weggefallen)
       § 416 (aufgehoben)
       § 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
    Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
       § 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
       §§ 418 bis 421 (weggefallen)
       § 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
       § 421b (weggefallen)
       § 421c (aufgehoben)
       § 421d (weggefallen)
       § 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
       § 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
       § 421g Vermittlungsgutschein
       § 421h Erprobung innovativer Ansätze
       § 421i (aufgehoben)
       § 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
       § 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
       § 421l Existenzgründungszuschuss
       § 421m (aufgehoben)
       § 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme
       § 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
       § 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
       § 421q Erweiterte Berufsorientierung
       § 421r Ausbildungsbonus
       § 421s Berufseinstiegsbegleitung
       § 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
    Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
       § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
       § 423 (weggefallen)
       § 424 (weggefallen)
    Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
       § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
       § 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
       § 427 Arbeitslosengeld
       § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
       § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
       § 429 (weggefallen)
       § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
       § 431 Erstattungsansprüche
       § 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
       § 433 (aufgehoben)
    Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
       § 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
       § 434a Haushaltssanierungsgesetz
       § 434b (weggefallen)
       § 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
       § 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
       § 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
       § 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
       § 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
       § 434h Zuwanderungsgesetz
       § 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
       § 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
       § 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
       § 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
       § 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
       § 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
       § 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
       § 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
       § 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
       § 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
       § 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
       § 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
       § 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes

(Text alte Fassung)

§ 10 Freie Förderung

(1) Die Agenturen für Arbeit können bis zu zehn Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten aktiven Arbeitsförderungsleistungen durch freie Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen entsprechen und dürfen nicht gesetzliche Leistungen aufstocken. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen sind zulässig.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu der freien Förderung, insbesondere zu den Voraussetzungen, den Grenzen und zum Verfahren, zu regeln.

(Text neue Fassung)

§ 10 (aufgehoben)