Zitierungen von § 13 ErbStG

... Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13 , 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz ...

... Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt ...

... Rückforderungsrechts nach dem 11. November 2005 herausgegeben werden musste. (4) § 13 Absatz 1 Nummer 1 , § 13b Absatz 2 Satz 6 und 7 und Absatz 3, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § ... anzuwenden, für die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht. (10) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c und § 30 Absatz 4 Nummer 1 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind auf Erwerbe ... Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 5. November 2015 entstanden ist. § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die ... 2015 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. (11) § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der am 6. August 2016 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer ... § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 3 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c Satz 2 und § 16 Absatz 1 und 2 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind auf Erwerbe ... auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entsteht. (15) § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) ist auf Erwerbe ... 3 Absatz 2 Nummer 5, § 5 Absatz 1 Satz 6, § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 6 und 8, § 13 Absatz 1 Nummer 9a , § 13a Absatz 9a, § 13b Absatz 10 Satz 1, § 14 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Nummer ... Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 28. Dezember 2020 entsteht. (19) § 13 Absatz 1 Nummer 19 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931) ist in allen ... Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2024 entsteht. (22) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c und § 17 Absatz 3 in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, ...

... eingetragen ist, wird bei der Heranziehung zu Steuern begünstigt nach 1. § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ...

... Erwerb § 11 Bewertungsstichtag § 12 Bewertung § 13 Steuerbefreiungen § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe ... Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13 , 13a, 13c, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als ... werden nach § 31 des Bewertungsgesetzes bewertet." 10. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: ... eine Schenkung an den anderen Miterben ausführt." 25. In § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 14 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Buchstabe a und b, § 24 Satz 2, ...

... April 2008 - 2 BvL 4/05 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vom 17. April 1974 ... kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. 2. § 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist längstens ... 3. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt die Steuerbefreiung des § 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch für ...

... 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a werden nach dem Komma am Ende die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht ... 2. Dem § 37 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) ist auf Erwerbe ...

... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(§§ 5, 13 , 13a, 13c, 16, 17 und 18)" durch die Angabe „(§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 ... 5, 13, 13a, 13c, 16, 17 und 18)" durch die Angabe „(§§ 5, 13 , 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18)" ersetzt. b) Absatz 6 wird wie folgt ... der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ... Satzes 4 sind auch erfüllt, wenn die Tätigkeit durch Gesellschaften im Sinne des § 13 Absatz 7, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder des § 18 Absatz 4 Satz 2 des ... im Sinne des Absatzes 1 investiert hat, die unmittelbar einer Tätigkeit im Sinne von § 13 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ...

... (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst: „bb) ... 2. Dem § 37 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der am 6. August 2016 geltenden Fassung ist ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein ... 2. Dem § 37 wird folgender Absatz 19 angefügt: „(19) § 13 Absatz 1 Nummer 19 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931) ist in allen ...

... (BGBl. I S. 3950) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 13b wird wie folgt ... Dem § 37 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) § 13 Absatz 1 Nummer 1, § 13b Absatz 2 Satz 6 und 7 und Absatz 3, § 15 Absatz 1, § 16 ...

... 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend." 4. In § 13 Absatz 1 Nummer 9a werden die Wörter „zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung" durch die ... 3 Absatz 2 Nummer 5, § 5 Absatz 1 Satz 6, § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 6 und 8, § 13 Absatz 1 Nummer 9a , § 13a Absatz 9a, § 13b Absatz 10 Satz 1, § 14 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Nummer ...

... ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen." 2. § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ... Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2024 entsteht. (22) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c und § 17 Absatz 3 in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, ...

... (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b Satz 1 werden nach ... 3. Dem § 37 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c und § 30 Absatz 4 Nummer 1 in der am 6. November 2015 ... auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 5. November 2015 entstanden ist. § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf ...

... Zurückweisung oder der Erklärung über das Nichtgeltendmachen,". 4. § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder ... § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 3 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c Satz 2 und § 16 Absatz 1 und 2 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind auf Erwerbe ...