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Artikel 4 - Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)

G. v. 17.12.1997 BGBl. I S. 3108
Geltung ab 24.12.1997; FNA: 900-13/1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 4 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die mit diesem Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Inhaltsverzeichnis

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6010/a83334.htm

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