Zitierungen von § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz

... treffen. Sehen die Beteiligten vor, daß Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 zu den Kosten beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu ...

... erlassen, durch die 1. der Umfang der Kosten nach den §§ 11, 12 und 13 näher bestimmt wird und für die Verwaltungskosten Pauschalbeträge festgesetzt ...

... § 13 Absatz 2 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 ...

... wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ § 13 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" ersetzt. ... Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" ersetzt. 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) ... durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" ersetzt. 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in ...

... folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" durch die Wörter „nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 ... § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" durch die Wörter „nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2" ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „die von der ... einer Anordnung eine solche Änderung hätten verlangen müssen." 4. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „kommunalen ... ersetzt. 9. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 § 13 Absatz 2 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 ...