Änderung § 49 BNDG vom 22.04.2021

§ 49 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.04.2021 geltenden Fassung

§ 49 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771; dieses geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

(Text alte Fassung)

§ 49 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

(1) ¹ Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans bilden den Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans. ² Den Vorsitz im Senat hat die Präsidentin oder der Präsident. ³ Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, hat die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz.

(2) ¹ Der Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans beruft zwei Kammern, die jeweils mit drei Mitgliedern besetzt sind. ² Die Besetzung einer Kammer soll nicht länger als zwei Jahre unverändert bleiben. ³ Die Präsidentin oder der Präsident führt in der Kammer, der sie oder er angehört, den Vorsitz. ⁴ Die Mitglieder der anderen Kammer bestimmen eines der Mitglieder dieser Kammer zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden.

(3) ¹ Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. ² Die Kammern sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. ³ Die Beschlussfassung der Spruchkörper erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. ⁴ Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.