Änderung § 9 BNDG vom 01.01.2022

§ 9 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 9 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771; dieses geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

(Text alte Fassung)

§ 9 Anordnung; Unterrichtung

(1) ¹ Die Anordnung nach § 6 Absatz 1 ergeht schriftlich auf Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters des Bundesnachrichtendienstes oder einer Vertreterin oder eines Vertreters. ² Der Antrag sowie die Anordnung müssen bezeichnen:

1. den Grund und die Dauer der Maßnahme,

2. das betroffene Telekommunikationsnetz sowie

3. das nach § 8 verpflichtete Unternehmen.

(2) ¹ Der Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter bedarf die Bestimmung der Suchbegriffe

1. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen sowie

2. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.

² Das Bundeskanzleramt ist über Anordnungen nach Satz 1 zu unterrichten.

(3) ¹ Die Anordnungen nach Absatz 2 und § 6 Absatz 1 sind auf höchstens neun Monate zu befristen. ² Verlängerungen um jeweils bis zu neun Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.

(4) ¹ Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Unabhängige Gremium über die von ihm getroffenen Anordnungen nach § 6 Absatz 1 vor deren Vollzug. ² Das Unabhängige Gremium prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung. ³ Die Anordnung kann auch ohne vorherige Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums vollzogen werden, wenn das Ziel der Maßnahme ansonsten vereitelt oder wesentlich erschwert würde. ⁴ In diesem Fall ist die Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums unverzüglich nachzuholen. ⁵ Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben.

(5) ¹ Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Unabhängige Gremium über die vom Bundesnachrichtendienst getroffenen Anordnungen nach Absatz 2, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen. ² Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. ³ Das Unabhängige Gremium ist im Übrigen befugt, die Einhaltung der Vorgaben des § 6 Absatz 3 jederzeit stichprobenartig zu kontrollieren. ⁴ Die Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

§ 9 (aufgehoben)