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Änderung § 11 BNDG vom 01.01.2022
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| § 11 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung | § 11 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771; dieses geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 11 Kernbereichsschutz | (Text neue Fassung)§ 11 (aufgehoben) |
1 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. 2 Sofern durch eine Maßnahme nach § 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden, dürfen diese nicht verwertet werden. 3 Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. 4 Sowohl ihre Erlangung als auch ihre Löschung sind aktenkundig zu machen. |
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