Änderung § 15 BNDG vom 01.01.2022

§ 15 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 15 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771; dieses geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

(Text alte Fassung)

§ 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung *)

(1) Die im Rahmen der Kooperation erhobenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten dürfen der ausländischen öffentlichen Stelle automatisiert übermittelt werden, wenn

1. vorab durch eine automatisierte Prüfung erkannte

a) Daten nach § 10 Absatz 3 und 4 oder

b) Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen würden,

gelöscht wurden und

2. die sofortige Übermittlung erforderlich ist, um die Kooperationsziele zu erreichen.

(2) ¹ Die Übermittlung der Daten ist zu protokollieren. ² Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. ³ Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

(3) ¹ Die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 und § 11 wird stichprobenartig überprüft. ² Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. ³ Sofern nachträglich erkannt wird, dass Daten entgegen dieser Vorgaben erhoben und an die ausländische öffentliche Stelle weitergegeben wurden, wird die ausländische öffentliche Stelle zur Löschung der Daten aufgefordert. ⁴ Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in Abständen von höchstens sechs Monaten über die Durchführung der Prüfung nach Satz 1. ⁵ Einzelheiten sind in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. ⁶ Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium. ⁷ Das Unabhängige Gremium darf die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 und § 11 jederzeit stichprobenartig kontrollieren.

(4) ¹ Die im Rahmen der Kooperation auf Grundlage der von der ausländischen öffentlichen Stelle benannten Suchbegriffe erhobenen Daten werden durch den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. ² Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt.


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*) Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 9. Juni 2020 (BGBl. I S. 1326)

(Text neue Fassung)

§ 15 (aufgehoben)