Änderung § 63 BNDG vom 25.05.2018

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§ 32 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung	§ 63 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
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(Text alte Fassung) § 32 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes	(Text neue Fassung) § 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle
Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.	§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat das Bundeskanzleramt tritt.
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