Änderung § 5 BNDG vom 21.11.2015

§ 5 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2015 geltenden Fassung

§ 5 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt.

(Text alte Fassung)

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ² Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.