Zitierungen von § 12 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... durch die Angabe „§ 170" ersetzt. 4. In § 25 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 110 des Telekommunikationsgesetzes" durch die ...

... Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes " ersetzt. 2. In § 182 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ...

... durch die Wörter „deren Verarbeitung einzuschränken" ersetzt. 8. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung" durch ...

... (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) ... Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) Der Bundesnachrichtendienst kann für die ...

... Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt." 3. § 9a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Frist kann um zwei Jahre und danach ...

... oder zwischenstaatliche Stellen Unterabschnitt 5 Gemeinsame Dateien § 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen  ... 2 konkret ist." 10. Der bisherige § 11 wird aufgehoben. 11. Vor § 12 wird folgende Überschrift eingefügt: „Unterabschnitt 5 Gemeinsame ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... durch das Wort „personenbezogene" ersetzt. 14. § 25 wird § 12 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... a werden die Wörter „§ 9 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes " ersetzt. b) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „§§ ... 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation" ersetzt.  ... durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes " ersetzt. 5. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter „§§ 6, ...

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... durch die Angabe „§ 5" ersetzt. 11. Der bisherige § 9a wird § 25 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen".  ... 6" durch die Angabe „§ 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 ...

... dort geregelten Voraussetzungen oder nach Absatz 3 übermitteln." 4. § 9a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Satz ...