Zitierungen von § 22 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... diese Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische öffentliche Stelle darf diese ...

... Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit ...

... Nachrichtendiensten nach § 33 Absatz 2, 4. der Verwertbarkeit von Daten nach § 22 Absatz 3 im Falle von Zweifeln und 5. der Übermittlung von Daten nach den §§ 11d ...

...  § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen § 22 Kernbereichsschutz § 23 Anordnung § 24 Eignungsprüfung ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ ... „§§ 6 und 7" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 22 " durch die Angabe „§ 9" ersetzt. c) Dem Absatz 4 wird folgender ... Person zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Personenkreis ist zu dokumentieren. § 22 Kernbereichsschutz (1) Die Datenerhebung zum Zweck der Erlangung von Erkenntnissen ... diese Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische öffentliche Stelle darf diese ... Im Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der ... Nachrichtendiensten nach § 33 Absatz 2, 4. der Verwertbarkeit von Daten nach § 22 Absatz 3 im Falle von Zweifeln und 5. der Übermittlung von Daten nach § 29 Absatz 8 ...