Zitierungen von § 24 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... und vollständig zu übermitteln. (8) Abweichend von § 24 darf der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der ... aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der politischen Unterrichtung gestellt wurden, an die in § 24 genannten Stellen nicht übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn tatsächliche ... oder des Nordatlantikvertrages und im Übrigen die Voraussetzung des § 24 vorliegen. (9) Der Bundesnachrichtendienst hat den Verpflichteten für ...

... der Stichproben nach Absatz 7 Satz 1 sowie zur Bestimmung neuer Suchbegriffe nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 für die Dauer von zwei Wochen ...

... oder eine Auskunftserteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die ...

... die auf der Grundlage einer Maßnahme nach Absatz 1 erhoben wurden, bestimmen sich nach § 24 in der am 19. Juni 2020 geltenden Fassung. (4) Bis zur Schaffung der ...

...  d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, e) in den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes sowie f) im Landesrecht vorgesehenen ... Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen, 5. bei welchen ...

... § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur ... § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht; 16. Verpflichteter wer ... die Bezeichnung des Übertragungswegs, oder c) im Falle der §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des Telekommunikationsnetzes einschließlich der ...

... Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz ... 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes ...

... 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in ...

... nach den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24 , 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für ...

... der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 19, 24 , 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser ...

... 1 Nummer 27 ist in § 69 Absatz 3 die Angabe „§ 23" durch die Angabe „ § 24 " zu ...

...  § 22 Kernbereichsschutz § 23 Anordnung § 24 Eignungsprüfung § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... personenbezogener" durch das Wort „personenbezogenen" ersetzt. 13. § 24 wird § 11 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das ... Abständen über Anordnungen nach den Absätzen 1 und 5. § 24 Eignungsprüfung (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten aus ... der Stichproben nach Absatz 7 Satz 1 sowie zur Bestimmung neuer Suchbegriffe nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. § 33 Verarbeitung von ... oder eine Auskunftserteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die ... die auf der Grundlage einer Maßnahme nach Absatz 1 erhoben wurden, bestimmen sich nach § 24 in der am 19. Juni 2020 geltenden Fassung. (4) Bis zur Schaffung der technischen ...