Zitierungen von § 26 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, e) in den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes sowie f) im Landesrecht vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung ... nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen, 5. bei welchen Telekommunikationsanlagen ...

... § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur Überwachung und Aufzeichnung der ... § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht; 16. Verpflichteter wer nach dieser Verordnung ... Bezeichnung des Übertragungswegs, oder c) im Falle der §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des Telekommunikationsnetzes einschließlich der für die Umsetzung der ...

... Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes ... 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes ...

... Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes Funktionen oder Einrichtungen technische verwendet, die durch Eingaben in Steuerungssysteme ...

... nach den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24, 26 , 32 und 33 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese ...

... der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 19, 24, 26 , 32 und 33 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser ...

... § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung § 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten § 27 Auswertung der Daten und ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... „Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz" ersetzt. 15. § 26 wird § 13 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die ... Stellen" ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse" durch die Wörter ... wird § 17 und wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „ § 26 " durch die Angabe „§ 13" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ... Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert. § 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf ...