Zitierungen von § 29 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... und 2. der Übermittlung von Daten nach § 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 9. (4) Das ...

... ausländische öffentliche Stelle Unterabschnitt 2 (weggefallen) § 29 (weggefallen) § 30 (weggefallen) Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der ... § 18 wird aufgehoben. 13. In § 21 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „ § 29 Absatz 3" durch die Angabe „§ 11a Absatz 1" ersetzt. 14. § 25 ... 2 wird aufgehoben. 17. In § 35 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „ § 29 Absatz 3" durch die Angabe „§ 11a Absatz 1" ersetzt. 18. Die ... 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „ § 29 Absatz 8 und § 30 Absatz 9" durch die Wörter „den §§ 11d und 11g in ... mit § 11d" ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „ § 29 Absatz 7 und § 30 Absatz 5" durch die Wörter „§ 11b Absatz 5, § 11c Absatz ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... „Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen" ersetzt. 18. § 29 wird § 16 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das ... durch die Angabe „§ 13" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „ § 29 " durch die Angabe „§ 16" ersetzt. 20. § 31 wird § 18 und ... 1. die in Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in § 29 Absatz 3 genannten Straftaten ist oder 2. dies notwendig ist zur Verhinderung einer Gefahr ... personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung § 29 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen ... dafür bestehen, dass dies erforderlich ist zur Verfolgung von Straftaten, die den in § 29 Absatz 3 genannten Straftaten entsprechen. Die Regelungen des Gesetzes über die internationale ... Empfänger nicht eingehalten wird, hat eine Übermittlung zu unterbleiben. (9) § 29 Absatz 8 und 13 bis 16 gilt entsprechend. Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen ... die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in § 29 Absatz 3 genannten Straftaten ist oder 2. dies erforderlich ist zur Verhinderung einer Gefahr ... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies erforderlich ist zur Verfolgung einer Straftat nach § 29 Absatz 3 . (4) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der Gefahrenfrüherkennung ... wurden. (6) Für Übermittlungen an andere inländische Stellen gilt § 29 Absatz 6 entsprechend. (7) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der politischen ... (8) Für Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 7 gilt im Übrigen § 29 Absatz 8 bis 16 entsprechend. § 39 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus ... dafür bestehen, dass dies erforderlich ist zur Verfolgung von Straftaten, die den in § 29 Absatz 3 genannten Straftaten entsprechen. Die Regelungen des Gesetzes über die internationale ... § 22 Absatz 3 im Falle von Zweifeln und 5. der Übermittlung von Daten nach § 29 Absatz 8 und § 30 Absatz 9. (2) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen der ... der Verwendung der Daten nach § 21 Absatz 3, 2. einer Zweckänderung nach § 29 Absatz 7 und § 30 Absatz 5, 3. der Dienstvorschriften des Bundesnachrichtendienstes nach ... und 2. der Übermittlung von Daten nach § 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 9. (4) Das ... hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. Die §§ 11, 29 und 38 finden Anwendung. (2) Der Bundesnachrichtendienst kann die Öffentlichkeit ...