interne Verweise§ 31 BNDG Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen (vom 01.01.2022) ... Aufgaben wahrnehmen, dürfen dabei auch personenbezogene Daten nach den §§ 32 und 33 verarbeitet werden. Eine Erstreckung der Kooperation auf Daten der folgenden Personen ... Folge geleistet wird, h) im Falle einer Datenübermittlung nach § 33 die Verkehrsdaten nicht über einen längeren Zeitraum als sechs Monate bevorratend ...
Zitat in folgenden NormenTelekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes ... 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen § 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen ...
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022) ... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben. ... c) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Absatz 4 und 8 sowie § 33 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend." d) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort ... Aufgaben wahrnehmen, dürfen dabei auch personenbezogene Daten nach den §§ 32 und 33 verarbeitet werden. Eine Erstreckung der Kooperation auf Daten der folgenden Personen ist ... Folge geleistet wird, h) im Falle einer Datenübermittlung nach § 33 die Verkehrsdaten nicht über einen längeren Zeitraum als sechs Monate bevorratend ... § 24 Absatz 1 Nummer 2 für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. § 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen ... von Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Nachrichtendiensten nach § 33 Absatz 2 , 4. der Verwertbarkeit von Daten nach § 22 Absatz 3 im Falle von Zweifeln und ... nach der Angabe „46" die Angabe „,49, 50" eingefügt. 24. § 33 wird § 65 und wird wie folgt gefasst: „§ 65 Berichtspflicht und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/v285478.htm