interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes ... § 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen § 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ... 2. dieser nicht öffentlichen inländischen Stelle bereits bekannt sind. § 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ... 1 Satz 2) an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt § 11d entsprechend mit der Maßgabe, dass die Gefahr in § 11d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 konkret ... zwischenstaatliche Stellen gilt § 11d entsprechend mit der Maßgabe, dass die Gefahr in § 11d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 konkret ist." 10. Der bisherige § 11 wird aufgehoben. 11. Vor ... „§ 29 Absatz 8 und § 30 Absatz 9" durch die Wörter „den §§ 11d und 11g in Verbindung mit § 11d" ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die ... 30 Absatz 9" durch die Wörter „den §§ 11d und 11g in Verbindung mit § 11d " ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 29 Absatz ... und der Bundesregierung nachgeordnete Behörden unterrichten. Die §§ 11 bis 11d finden keine Anwendung. Die empfangende Stelle darf die zur Verfügung gestellten ...
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