Tools:
Update via:
Zitierungen von § 65e BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65e BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... § 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65f ... 65f Absatz 3 durchsuchen, wenn diese das Gerät nicht freiwillig herausgibt. § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen (1) Maßnahmen ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/v307201.htm