Zitierungen von § 65i BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65i BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... Zweckbindung § 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen § 65j Schutz von ... privater Lebensgestaltung erlangt werden, so hat er die Maßnahme abzubrechen. § 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen Sofern in den sichergestellten ...
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