Zitierungen von § 7 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... Verarbeitung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erforderlich ist. § 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Prüffrist sechs Monate beträgt. ...

... durch das Wort „Datenweiterverarbeitung" ersetzt. 7. § 20 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

...  § 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten § 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten  ... die weitere Verarbeitung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erforderlich ist. § 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Prüffrist sechs Monate beträgt. Die ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... Abschnitts 3 wird aufgehoben. 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19" ...

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die ... (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und organisatorische ... Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. § 16 Unabhängiges Gremium  ... 6. Die bisherigen §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe ... 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 19 und 20 " ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses ...

... 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 2. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Bundesnachrichtendienst hat ...

... (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 3. In § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des Satzes gestrichen und folgende Angabe angefügt:  ...