Zitierungen von § 10 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... Daten an den Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz 3 des BND-Gesetzes erfüllt sind. Der Dritte, an den die personenbezogenen Daten übermittelt ...

... Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt." 2. In § 8 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Der ...

... richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 10 des BND-Gesetzes sowie den landesrechtlichen Vorschriften. --- *) Anm. d. Red.: Die ...

... im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht." 2. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für das Bundesministerium der ...

... Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst § 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst § ... wenn dies zum Schutz der minderjährigen Person erforderlich ist." 7. Vor § 10 wird folgende Überschrift eingefügt: „Unterabschnitt 2 ... allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst". 8. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Übermittlung von ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien". 12. § 23 wird § 10 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Daten" und die Angabe „§§ 23 und 24" durch die die Angabe „ §§ 10 und 11" ersetzt. 21. Nach § 18 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt: ...

... vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 23 Abs. 3 des BND-Gesetzes " durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 des BND-Gesetzes" ...

... wie folgt geändert: 1. In § 474 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 23 des BND-Gesetzes " durch die Wörter „§ 10 des BND-Gesetzes" ersetzt. 2. In ... ersetzt. 2. In § 492 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ § 23 Absatz 3 des BND-Gesetzes " durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 des BND-Gesetzes" ...

... ist, werden die Wörter „§ 23 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ § 10 des BND-Gesetzes " ...

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... Übermittlungen und gemeinsame Dateien". 9. Der bisherige § 8 wird § 23. 10. Der bisherige § 9 wird § 24 und in Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ... die Angabe „§§ 8 und 9" wird durch die Wörter „den §§ 23 und 24" ersetzt. 14. Nach dem neuen § 31 wird folgende Überschrift ...

... 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" durch die Wörter „§ 23 Absatz 3 des BND-Gesetzes" ersetzt. (6) In § 27 Absatz 1 Satz 3 des ...

... durch die Wörter „das Bundeskanzleramt" ersetzt. 5. § 8 Abs. 3a wird aufgehoben. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) In ...

... und Meldungen an den Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 oder 3 des BND-Gesetzes erfüllt sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und ...