Zitierungen von § 63 BNDG

... richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis 63 ...

... den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach § 63 zur Verfügung zu stellen. (4) Der behördliche Datenschutz des ...

... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes" ...

... die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 83" ersetzt. 11. § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle ... 83" ersetzt. 11. § 32 wird wie folgt gefasst: „ § 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ... die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt." 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Anwendung des ...

... § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 8 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2, § 22 Satz 2 und § 32 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. ...

...  § 62 Dienstvorschriften Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen § 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 64 Anwendung des ... § 11c Absatz 3, § 11e Absatz 4 und § 11f Absatz 3" ersetzt. 20. In § 63 werden die Wörter „Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch ... den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach § 63 zur Verfügung zu stellen. (4) Der behördliche Datenschutz des ...

... unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium." 22. § 32 wird § 63 . 23. § 32a wird § 64 und in Nummer 2 wird nach der Angabe „46" die ...

... 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32 " ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5.  ... Bestimmungen". 15. Die bisherigen §§ 11 und 12 werden die §§ 32 und 33. 16. Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden angefügt:  ...