Zitierungen von § 1 BinSchAbfÜbkAG

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet, 2. entgegen § 1 ... 1 Abs. 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet, 2. entgegen § 1 Abs. 2 eine Annahmemöglichkeit nicht bereitstellt, 3. entgegen § 1 Abs. 3 ... § 1 Abs. 2 eine Annahmemöglichkeit nicht bereitstellt, 3. entgegen § 1 Abs. 3 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht ...

... - BinSchAbfÜbkAG)". 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern ... des für die jeweilige Annahmestelle zuständigen Landes." 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1a bis 1c eingefügt: „§ 1a  ...