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Zitierungen von § 2 BinSchAbfÜbkAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchAbfÜbkAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 BinSchAbfÜbkAG (vom 25.09.2013)
... 3 Abs. 1 des Übereinkommens, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Schiffsabfälle oder Teile der Ladung in eine dort genannte Wasserstraße ... 4 Abs. 3 des Übereinkommens, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Schiffsabfälle nicht annimmt, 4. als Betreiber einer Bunkerstelle ... a und Nummer 8 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2. (4) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nummer 6 bis 9 und ... bis 9 und des Absatzes 2 Nummer 4 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3. (5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 128 11. ZustAnpV Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
... In § 2 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602
Artikel 1 1. BinSchAbfÜbkAGÄndG
... oder örtliche Einschränkungen erteilt worden sind." 4. In § 2 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Artikel 3.03 Abs. 2 bis 4" durch die ... a und Nummer 8 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2." d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) ... bis 9 und des Absatzes 2 Nummer 4 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3." e) In Absatz 5 werden die Wörter „des Absatzes 1, ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 73 9. ZustAnpV Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
... In § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 105 10. ZustAnpV Änderung des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die ...
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