Zitierungen von § 1c BinSchAbfÜbkAG

... ist § 87a Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung zu beachten. (2) Die nach § 1c Absatz 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung auf Grund des § 1c Absatz 4, ... nach § 1c Absatz 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung auf Grund des § 1c Absatz 4, zuständige Behörde und die innerstaatliche Institution im Sinne des Artikels 9 ...

... Landes." 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1a bis 1c eingefügt: „§ 1a Der Schiffsführer eines Fahrzeugs, ... jedoch bei Aufforderung durch den Betreiber der Annahmestelle, vorzunehmen. § 1c (1) Zuständige Behörde für die technischen Untersuchungen von ... ist § 87a Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung zu beachten. (2) Die nach § 1c Absatz 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung auf Grund des § 1c Absatz 4, ... nach § 1c Absatz 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung auf Grund des § 1c Absatz 4, zuständige Behörde und die innerstaatliche Institution im Sinne des Artikels 9 ...

...  § 1c des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2003 ...

... (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1c Absatz 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...